Das Parlament hat in der Frühjahressession das Entlastungspaket (EP 27) verabschiedet. Damit werden in den nächsten Jahren zwischen zwei und drei Milliarden Franken pro Jahr «eingespart». So sollen die zusätzlichen Ausgaben – etwa für Armee und Altersvorsorge –ohne zusätzliche Schulden gedeckt werden können. Am Ende fiel die Einsparung um rund 40 % tiefer aus, als der Bundesrat sie beantragt hatte. Die höhere Besteuerung der beruflichen Vorsorge wurde nicht übernommen, was begrüssenswert ist. Das «Sparprogramm» sieht zudem eine Reduktion des Kostenwachstums um 1,4 Mia. bis 2 Mia. Franken vor. 

Ferner hat der Ständerat eine Motion angenommen, mit welcher der Bundesrat beauftrag wird, eine Strategie zur nachhaltigen Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz zu entwickeln. Diese umfasst insbesondere steuerliche Anreizsysteme, die in einem zunehmend internationalen Wettbewerb eine zentrale Rolle spielen.

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