Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» der SVP klar abgelehnt. Mit der Initiative soll die Zuwanderung ge-deckelt werden – ein Automatismus, der die demografischen Realitäten ignoriert und die Steuerung er-schwert. Die Initiative kommt – ohne Gegenvorschlag – voraussichtlich im Juni 2026 vors Volk.  

In der Wintersession wurde ferner auch intensiv über das Budget 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 und vor allem das Entlastungspaket (EP27) debattiert.  Das Budget wurde schlussendlich vom Parlament angenommen. Beim EP27 rang der Ständerat praktisch um jede Position, das ursprüngliche Einsparungspaket wurde um einen Drittel reduziert. Abgelehnt hat der Stän-derat auch die vorgesehene Erhöhung der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule. Der Nationalrat wird sich nun in der Frühlingssession mit dem EP27 befassen. 

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