Am 26. September ist die Herbstsession der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. Im Fokus der Öffentlichkeit stand unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die der AHV-Renten von Ehepaaren. Mit einer knappen Mehrheit hat die grosse Kammer einer Gesetzesrevision zugestimmt, die die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten beseitigen will. Auch die Debatte um die Migration hat für lange und kontroverse Diskussionen gesorgt. Mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeits-Initiative) soll die Zuwanderung gedeckelt werden – ein Automatismus, der die demografischen Realitäten ignoriert und die Steuerung erschwert. Am Ende der elfstündigen Debatte war klar: Der Nationalrat will keine fixe Obergrenze. Die Volksinitiative geht nun an den Ständerat. Auch dort dürfte sie kaum eine Chance haben.

Ferner hat das Parlament das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046) in der Herbstsession verabschiedet, das für die Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandbranche von hoher Relevanz ist. Mit der Vorlage des Bundesrats wird ein neues, zentrales Register der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen eingeführt. Zudem werden künftig Anwälte, Notare und Treuhänder, die rechtliche oder buchhalterische Beratung im Zusammenhang mit bestimmten Tätigkeiten anbieten, dem Geldwäschereigesetz unterstellt und müssen in diesen Fällen bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten.

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